Steinfurt. Die Europa-Union NRW fordert die sofortige Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, auch wenn einzelne EU-Mitgliedsstaaten dem nicht zustimmen. Denn nur mit einer Botschaft der Stärke lasse sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine beenden. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel waren die Sanktionen gegen Russland zwar verlängert, nicht aber verschärft worden, weil die notwendige Einstimmigkeit der Länder von der Slowakei, so wie früher auch von Ungarn, unterlaufen wurde. Die nordrhein-westfälischen Europäer forderten daher die Kommission auf, das 18. Sanktionspaket notfalls auch mit einer „Aktion der Willigen“ umzusetzen.

Den Mitgliedern der Europa-Union ist das in einzelnen Politikfeldern notwendige Einstimmigkeitsprinzip schon länger ein Dorn im Auge. Bereits 2022 liefen sie mit ihrer Aktion #NoVeto dagegen Sturm, weil einzelne nationale Regierungen Entscheidungen zum Wohle aller Europäer verhindert hatten. Viel Beifall bekam denn auf der am Wochenende stattgefundenen Landesversammlung der Europa-Union NRW auch der langjährige EU-Parlamentarier Elmar Brok, der vor einer Erweiterung erst einmal eine Reform der EU forderte, die für eine bessere Zusammenarbeit notwendig sei.

Die Europa-Union Steinfurt war auf der Landesversammlung mit Annerose Pott, Siegmar Schridde und Bernd Weber vertreten. Annerose Pott wurde von der Versammlung am Samstag zum Bundeskongress und zum Bundesausschuss delegiert. Im Bundeskongress wird Siegmar Schridde die Stellvertretung übernehmen.

Perspektivisch will sich die Europa-Union dafür einsetzen, Afrika als Partnerkontinent anzuerkennen. Denn Afrika sei der Kontinent, der sich am dynamischsten entwickle und auch für Europa eine große Herausforderung darstelle. Innenpolitisch will man sich dafür einsetzen, transnationalen Menschen in Europa durch eine Harmonisierung, Digitalisierung und Mehrsprachigkeit von Verfahren und Dokumenten zu helfen, lückenlos am demokratischen Gemeinwesen mitwirken zu können.