Gemeinsam mit der Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg lädt die Europa-Union NRW im Rahmen der Projektreihe zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 23. November von 18:30-20:00 Uhr zu einer Online-Debatte ein. Gäste sind Pamela Preusche, Europäische Korrespondentin im Auswärtigen Amt und Christian E. Rieck, Universitäten Potsdam und Humboldt zu Berlin sowie Universidad Rey Juan Carlos in Madrid, die Moderation übernimmt Dr. Birgit Bujard, Mitglied im Rednerpool Team Europe der Europäischen Kommission.
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Am 31. Oktober 2020 verstarb Mario Ohoven, ein treues Mitglied aus unserem Verband. Er war in der Öffentlichkeit bekannt als Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW). Mario Ohoven wurde unvermittelt durch einen schwerwiegenden Verkehrsunfall aus seinem Leben gerissen.
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„Die Europäische Kommission hat in der letzten Woche drei Regulierungen vorgeschlagen, die Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie ziehen sollen. Sie betreffen die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), die Agentur für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Schaffung einer neuen Agentur für Gesundheitsnotfälle. Dies ist unter die Überschrift einer europäischen Gesundheitsunion gestellt – ein gutes Gefäß, das allerdings noch gefüllt werden muss.“
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Bei bereits elf erfolgreichen Online-Bürgerdialogen und vielen kleineren dezentralen Formaten in den letzten Monaten nutzten eine Vielzahl von Teilnehmenden die Gelegenheit, sich zu aktuellen europapolitischen Themen mit unseren hochkarätigen Experten im direkten Dialog auszutauschen. Für die kommenden Wochen stehen jetzt die Themen Asyl- und Migrationspolitik am 19. November und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am 3. Dezember auf unserer Agenda. Jetzt hier anmelden und mitdiskutieren!
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„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro…
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Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren.
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Am 07. Oktober fand eine offene Diskussionsrunde mit Professor Dr. Peter Hennicke in der Volkshochschule Monheim am Rhein statt. Dabei fand sich ein Publikum von über 30 Teilnehmer zusammen, die mit größtem Interesse verschiedene Fragen stellten. Die Veranstaltung war Teil der Dialogreihe zur deutschen Ratspräsidentschaft und ist auch auf Youtube abrufbar!
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Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen…
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Am Mittwoch, dem 07. Oktober lädt die Europa-Union Monheim von 19 bis 21 Uhr herzlich zu einer offenen Diskussionsrunde in der Volkshochschule Monheim am Rhein, Tempelhofer Str. 13, ein. Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wird von Herrn Professor Dr. Peter Hennicke geleitet und ist ein Teil der Dialogreihe zur deutschen Ratspräsidentschaft. Professor Dr. Peter Hennicke ist Träger des Deutschen Umweltpreises und Mitglied im Club of Rome. Darüber hinaus war er Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie.
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„Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“
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